AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeine Bestimmungen

1.
Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kessler & Co. GmbH & Co. KG, Hüttlinger Str. 18-20, 73453 Abtsgmünd (nachfolgend „Lieferer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Besteller“). Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

2.
Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.

3.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige zukünftige Angebote und Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.

4.
Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Bestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

5.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen,
Mängelrügen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

II. Angebote und Vertragsschluss

1.
Alle Angebote des Lieferers sind Aufforderungen zur Vertragsanbahnung seitens des Lieferers, also freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge kann der Lieferer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Angebotsunterlagen dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind dem Lieferer bei Nichtzustandekommen der Bestellung auf Verlangen zurückzugeben und ggf. gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. Abbildungen sind nicht bindend. Konstruktionsänderungen vor Vertragsschluss bleiben dem Lieferer vorbehalten.

2.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Lieferer und Besteller sind die Bestellung und die Bestellbestätigung, einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Regelungen in der Bestellbestätigung gehen diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen vor. Mündliche Zusagen des Lieferers vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Textformerfordernisses.

4.
Die in dem Angebot und der Bestellbestätigung enthaltenen Unterlagen, wie Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgeblich soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Bestellbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet werden, sind handelsübliche Abweichungen (Herstellungstoleranzen) zulässig. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen und/oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

5.
Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller verpflichtet sich, vom Lieferer als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Reverse Engineering ist dem Besteller verboten.

 

III. Preis und Zahlung

1.
Die Preise in Angeboten (Ziffer II Abs. 1 dieser Bedingungen) sind freibleibend, sofern das Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist, und beziehen sich nur auf die Ware selbst als Nettopreise in Euro, nicht auf sonstige Zusatzleistungen. Erst die Preise in pro forma Rechnungen oder Bestellbestätigung verstehen sich als endgültige Netto-Endverkaufspreise für den Warenverkauf. Ohne weitere Abrede sind Verpackung, Transport, Handlingkosten bzw. Legalisierungskosten für Export oder Ausfuhrkosten etc. nicht im Kaufpreis enthalten. Der Gesamtpreis gilt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten der Durchfuhr und Einfuhr trägt der Besteller.

2.
Die Rechnung wird am Tage der Bereitstellung der Ware bzw. der Lieferung ausgestellt. Die Zahlung ist nach Zugang der jeweiligen Rechnung sofort ohne jeden Abzug zu leisten, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Recht des Bestellers, mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Der Lieferer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Lieferers durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

IV. Lieferung, Lieferzeit und Lieferverzögerung

1.
Soweit in der Bestellbestätigung nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Lieferung FCA Kessler & Co. GmbH & Co. KG, Hüttlinger Str. 18-20, 73453 Abtsgmünd, Deutschland, Incoterms 2020. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten am Werk des Lieferers.

2.
Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

3.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringen der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Nachträglich vom Besteller
gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge.

4.
Werden der Versand bzw. die Abholung des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, behält sich der Lieferer vor, ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen.

5.
Der Lieferer haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese darauf beruhen, dass der Lieferer von einem Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde (Selbstbelieferungsvorbehalt) und der Lieferer diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nicht, wenn sich aus der vertraglichen Vereinbarung eindeutig ergibt, dass der Lieferer ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

6.
Der Lieferer haftet zudem nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörung aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder in der Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien)
verursacht worden sind, die der Lieferer nicht zu vertreten hat.

7.
Erlangen wir Kenntnis von einem Leistungshindernis nach Ziffer IV Abs. 5, 6, informieren wir den Besteller unverzüglich Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung für mehr als zwei (2) Monate vorliegt, sind der Lieferer und der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.

8.
Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz in der Höhe auf den Wert von 10% desjenigen Teils der Gesamtlieferung beschränkt, den der Besteller infolge des Verzugs nicht vertragsgemäß nutzen kann.

 

V. Erfüllungsort und Gefahrübergang

1.
Der Sitz des Lieferers ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis.

2.
Entsprechend Ziffer IV Abs. 1 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in Verbindung mit den Bestimmungen FCA Incoterms 2020 geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten am Werk des Lieferers auf den Besteller über. Der Lieferer hat gegenüber dem Besteller keine Verpflichtung, einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr auf
den Besteller über, wenn der Liefergegenstand versandbereit ist und der Lieferer dies dem Besteller angezeigt hat. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch den Lieferer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1.
Der Lieferer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag sowie zusätzlich aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden sonstigen Forderungen gegen den Besteller aus Lieferungen und Leistungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent vor.

2.
Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Er hat die Vorbehaltsware gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern und tritt bereits jetzt Ansprüche, die ihm diesbezüglich gegen seine Versicherung zustehen, sowie sonstige Ersatzansprüche wegen Verlustes oder Zerstörung der Ware an uns ab.

3.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zu dem Zeitpunkt der Verarbeitung.

4.
Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferte Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei Kontokorrentabreden des Bestellers mit Dritten gilt dies entsprechend für den Saldoanspruch aus dem Kontokorrent. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur
weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.

5.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf im Eigentum des Lieferers stehenden Waren erfolgen.

6.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. In dem Herausgabeverlangen des Lieferers liegt kein Rücktritt vom Vertrag durch den Lieferer.

7.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

VII. Mängelansprüche

1.
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Bei Mängeln darf der Lieferer, unbeachtet der übrigen Gewährleistungsrechte des Bestellers, nach seiner Wahl nachbessern oder neu liefern. Dass die Ware außerhalb der EU geltenden Vorschriften zur Verwendung für den vom Besteller vorausgesetzten Zweck genügt, ist nicht Gegenstand der Beschaffenheit der Ware. Der Besteller prüft dies in eigener Verantwortung.

2.
Gewährleistungsansprüche verjähren abweichend von der gesetzlichen Regelung in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Diese Reduzierung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit bzw. Schadensersatzansprüche wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nicht bei Ansprüchen wegen arglistigem Verschweigens eines Mangels, im Rahmen einer Garantiezusage oder bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos und nicht für Regressansprüche bei Weiterverkäufen im Sinne von §§ 445a, 445b BGB.

 

VIII. Haftung

1.
Soweit sich aus diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.
Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (dies ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und
vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3.
Soweit der Lieferer nach der vorstehenden Ziffer 2 haftet, ist seine Haftung in jedem Fall, mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz, in der Höhe auf den Betrag von EUR 500.000,00 beschränkt. Ziffer IV Abs. 8 bleibt unberührt.

4.
Die sich aus den vorstehenden Ziffern 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz,
unberührt.

 

IX. Softwarelizenz

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des Liefergegenstandes nichts anderes ergibt, lediglich ein nicht ausschließliches, im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen im Rahmen der überlassenen Lizenzbedingungen zu nutzen. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) und nach Maßgabe der überlassenen Lizenzbedingungen vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) und nach Maßgabe der überlassenen Lizenzbedingungen zulässig.

 

X. Exportkontrolle

1.
Die Lieferungen und Leistungen (d.h. die Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass die Erfüllung nicht durch nationale oder internationale Vorschriften, insbesondere Exportkontrollvorschriften und Embargos oder sonstige Beschränkungen, eingeschränkt wird.

2.
Der Besteller verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen, die durch Ausfuhrkontrollen oder Genehmigungsverfahren verursacht werden, setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Ist es nicht möglich, für bestimmte Gegenstände die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.

3.
Sollte zur Einhaltung nationaler oder internationaler Vorschriften die Kündigung des Vertrages erforderlich sein, sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall ist die Geltendmachung eines Schadens oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Besteller wegen der Kündigung ausgeschlossen.

 

XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.
Das Vertragsverhältnis und alle außervertraglichen Schuldverhältnisse zwischen den Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich der Vertragsanbahnung) unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht-Übereinkommen (CISG) findet keine Anwendung.

2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

3.
Sollten einzelne Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder der Vertrag ungewollte Regelungslücken enthalten, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ungewollte Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke
gekannt hätten.